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Absage der Einwohnergemeindeversammlung vom 3. September 2020 und Unterbreitung der Geschäfte an die Urnenabstimmung vom 27. September 2020 mit u. a. Spitex-Vorlage



 


Die aktuell geltenden gesetzlichen Restriktionen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie lassen eine Durchführung der Oftringer Einwohnergemeindeversammlung vom 3. September 2020 mit der erwarteten Anzahl an Stimmberechtigten nicht zu. Sie muss deshalb abgesagt werden und die zur Behandlung vorgesehenen Geschäfte werden der Urnenabstimmung von Sonntag, 27. September 2020, zum Entscheid vorgelegt.

 

Bei einer Bestuhlung der Oftringer Mehrzweckhalle unter Einhaltung des aktuell geltenden Mindestabstands von 1,5 Meter können ca. 144 Stimmberechtigte der Gemeindeversammlung beiwohnen. Kann der Mindestabstand nicht eingehalten werden, so besteht eine Maskenpflicht. Mit Maskenpflicht wäre es möglich ca. 250 Stimmberechtigten Einlass zur Oftringer Gemeindeversammlung zu gewähren. Kommen mehr als ca. 250 Stimmberechtigte der Einladung zur Gemeindeversammlung nach, so müsste der Anlass vor Ort abgesagt werden, da keine Stimmberechtigten von der Versammlungsteilnahme ausgeschlossen werden können.

 

Um einer möglichen Staulage an Geschäften hinsichtlich der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November 2020 vorbeugen zu können, entschied sich der Gemeinderat gestützt auf die geltenden gesetzlichen Covid-Bestimmungen dafür, die abstimmungsreifen Geschäfte der Urnenabstimmung von Sonntag, 27. September 2020, zu unterbreiten. Umso mehr, da sich bereits eine Staulage an Geschäften aus der für den 10. Juni 2020 vorgesehenen und infolge Corona-Virus abgesagten Einwohnergemeindeversammlung ergeben hat. Die für den 3. September 2020 vorgesehene Einwohnergemeindeversammlung wird daher ersatzlos abgesagt und durch eine Urnenabstimmung ersetzt.

 

Die für die Urnenabstimmung von Sonntag, 27. September 2020, vorgesehenen Gemeindeabstimmungen werden im nächste Woche erscheinenden Gemeinderatsbulletin bekannt gegeben.

 

Gemeinderat legt "Spitex-Geschäft" zur Abstimmung vor

 

Seit 1. Januar 2019 werden die Spitex-Leistungen für die Gemeinde Oftringen nicht mehr von der zuvor als Verein geführten Spitex Oftringen-Küngoldingen erbracht, sondern von der neu gegründeten Spitex Region Zofingen AG mit Sitz in Vordemwald. Aktionäre vorgenannter Aktiengesellschaft sind die Gemeinden Brittnau, Murgenthal, Oftringen, Rothrist, Strengelbach, Vordemwald und Zofingen.

 

Die Stimmberechtigten der Gemeinde Aarburg haben sich im Jahre 2017 an einer Gemeindeversammlung gegen die Zusammenführung der Spitex-Dienste Region Zofingen ausgesprochen und stattdessen den Leistungsauftrag an die Spitex Lindenpark, Oftringen, vergeben. Presseberichten zu Folge hat Aarburg dadurch eine grössere Kostenersparnis in der Gemeinderechnung erfahren. Nimmt man die bekannten Vergleichszahlen von Aarburg zum Massstab, besteht die Chance, dass im Rahmen einer Neuausschreibung eine Entlastung des Gemeindebudgets auch für die Gemeinde Oftringen erreichbar ist.

 

Um ein mögliches Einsparpotenzial eruieren zu können, erwägt der Gemeinderat für die Spitex-Leistungen für die Gemeinde Oftringen die Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung (Submission). Hierfür beantragt der Gemeinderat die Erteilung der Kompetenz durch die Stimmberechtigten anlässlich des nächsten ordentlichen Abstimmungstermins von Sonntag, 27. September 2020.

 

Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass dieses Geschäft öffentlich polarisiert, hält aber schon jetzt fest, dass keineswegs die Leistungen der Spitex Region Zofingen AG in Frage gestellt werden. Diese leistet gute Arbeit zu Gunsten und zum Wohle der Klienten. Vielmehr geht es um den finanziellen Aspekt, um möglichen zusätzlichen Steuerfusserhöhungen für die Gemeinde Oftringen entgegen wirken zu können. Durch die aktuelle Corona-Pandemie ist in den kommenden Jahren mit einem Einbruch an Steuerertrag zu rechnen, was die Situation zusätzlich verschärft.

 

Ausserdem ist es eine gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe des Gemeinderates, eine Finanzplanung der Gemeinde für die kommenden Jahre aufzustellen. Dies umfasst auch die Optimierung von Einnahmen und Ausgaben.

 

Die detaillierten Ausführungen mit den gemeinderätlichen Beweggründen, Argumentationen und "Richtwerte" zum "Spitex-Geschäft" werden den Stimmberechtigten mit dem Versand der Abstimmungsunterlagen anfangs September 2020 bekannt gemacht und zugestellt. Der Gemeinderat bietet darin in ausgewogener Hinsicht auch der Finanzkommission, der Geschäftsprüfungskommission und den politischen Parteien/Gruppierungen eine Plattform zur Würdigung resp. Stellungnahme zum Geschäft.

 

Behandlung des Personalreglements muss verschoben werden

 

An der Einwohnergemeindeversammlung vom 3. September 2020 wäre auch das schon für die Einwohnergemeindeversammlung vom 10. Juni 2020 zur Behandlung vorgesehenen überarbeiteten Personalreglements (inkl. Ausführungsbestimmungen) vorgesehen gewesen. Da dies aus Sicht des Gemeinderates zwingend einer Diskussion bedarf (und somit auch die Möglichkeit von Änderungsanträgen durch die Stimmberechtigten zuzulassen sind), wird dieses Geschäft nicht der Urnenabstimmung vom 27. September 2020 unterbreitet und stattdessen an die Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November 2020 zur Behandlung traktandiert.


Oftringen, 22. Juli 2020

Der Gemeinderat






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