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Fakultatives Referendum


Im Bund (Art. 141 ff Bundesverfassung)


Auf Verlangen von 50’000 Stimmberechtigten oder acht Kantonen innert 100 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung werden zur Abstimmung vorgelegt:
  • Bundesgesetze
  • dringlich erklärte Bundesbeschlüsse, deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt
  • Bundesbeschlüsse, soweit Verfassung und Gesetz dies vorsehen
  • völkerrechtliche Verträge, die unbefristet und unkündbar sind, den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen oder wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert

Im Kanton (§ 63 Verfassung des Kantons Aargau / § 40 ff. Gesetz über die politischen Rechte)

Auf Verlangen von 3’000 Stimmberechtigten innert 90 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung werden zur Abstimmung vorgelegt:
  • Gesetze
  • die vom Gesetz bezeichneten grundlegenden Pläne der staatlichen Tätigkeiten, wenn sie verbindlich sind
  • die vom Grossen Rat genehmigten internationalen und interkantonalen Verträge
  • Beschlüsse des Grossen Rates über neue einmalige Ausgaben von mehr als fünf Millionen Franken oder über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als CHF 500'000.00
  • Beschlüsse des Grossen Rates über die Aufnahme fremder Gelder, die zu einer Höherverschuldung des Kantons führen
  • weitere durch Gesetz bezeichnete Beschlüsse des Grossen Rates


In der Gemeinde (§ 15 der Gemeindeordnung) 

Auf Verlangen von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit der amtlichen Ver-öffentlichung werden zur Abstimmung vorgelegt:
  • nicht abschliessend gefasste positive und negative Beschlüsse der Gemeindeversammlung




Ein entsprechendes Merkblatt "Referendum und Initiative" finden Sie im Online-Schalter






Öffnungszeiten

Dienstleistungsbetrieb

Montag:
08.00 - 11.30 Uhr
13.30 - 18.00 Uhr

Dienstag und Donnerstag:
08.00 - 11.30 Uhr
Nachmittag geschlossen

Mittwoch:
08.00 - 11.30 Uhr
13.30 - 17.00 Uhr

Freitag:
08.00 - 16.00 Uhr

Die Sozialen Dienste haben zusätzlich am Mittwoch Nachmittag geschlossen.

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