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Obligatorisches Referendum


Zwingend müssen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden:

Im Bund (Art. 140 Bundesverfassung)
  • Teil- und Gesamtrevision der Bundesverfassung
  • Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit (z.B. NATO) oder zu supranationalen Gemeinschaften (z.B. UNO)
  • Dringliche Bundesbeschlüsse, welche sich nicht auf die Verfassung stützen


Im Kanton (§ 62 Verfassung des Kantons Aargau)
  • Änderungen an der Kantonsverfassung
  • Gesetze
  • Grossratsbeschlüsse und Volksinitiativbegehren über die Einleitung der Totalrevision der Kantonsverfassung
  • Volksinitiativbegehren auf Erlass, Änderung und Aufhebung von Verfassungsbestimmungen oder Gesetzen, sofern der Grosse Rat ihnen keine Folge geben will oder ihnen Gegenvorschläge gegenüberstellt


In der Gemeinde (mit Gemeindeversammlung)
(§ 33 Gemeindegesetz / § 6 Abs. 2 Gemeindeordnung)
  • Erlass und Änderung der Gemeindeordnung
  • Beschlüsse über Änderungen im Bestand der Gemeinde
  • Beschlüsse auf Einführung der Organisation mit Einwohnerrat
  • gültig zustande gekommene Referendumsbegehren gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung



Ein entsprechendes Merkblatt "Referendum und Initiative" finden Sie im Online-Schalter






Öffnungszeiten

Dienstleistungsbetrieb

Montag:
08.00 - 11.30 Uhr
13.30 - 18.00 Uhr

Dienstag und Donnerstag:
08.00 - 11.30 Uhr
Nachmittag geschlossen

Mittwoch:
08.00 - 11.30 Uhr
13.30 - 17.00 Uhr

Freitag:
08.00 - 16.00 Uhr

Die Sozialen Dienste haben zusätzlich am Mittwoch Nachmittag geschlossen.

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